Wie der RDA berichtet, hat das BMVI die Antragsfrist für das Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche bis zum 15. April 2021 verlängert und den berücksichtigungsfähigen Zeitraum auf den Monat Oktober 2020 erweitert. Grund sei, dass von den bereitgestellten 80 Mio. Euro Ausgleichszahlungen bislang nur rund 48,1 Mio. beantragt wurden und davon ca. 32,9 Mio. Euro bereits bewilligt worden seien.

Die Billigkeitsrichtlinie, die Grundlage für das Antragsverfahren ist, muss aufgrund der Verlängerung und Erweiterung des Programms geringfügig angepasst werden. Hierdurch werden auch die in den Bundesregelungen Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfe mittlerweile vorgenommenen Aktualisierungen im Zusammenhang mit den Änderungen des Temporary Framework (z. B. Beihilfeobergrenzen) nachvollzogen.

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