Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alle Dienstleistungen und Verträge in Bezug auf bus1.de werden auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen abgeschlossen.
I. Allgemeines
Bus1.de ist ein Informationsportal und eine Austausch-/Bewertungsplattform im Internet speziell für Busunternehmen und Reiseveranstalter, Hotels, Gastronomiebetriebe und Raststätten, Sachverständige und Anbieter von Schulungen, Sportstättenbetreiber, Tankstellenbetreiber, Werkstätten, Tourist – Informationen und deren Mitarbeiter. Das Portal wird von der gbk-Gütegemeinschaft Buskomfort e.V., Dornierstr. 3, 71034 Böblingen (in der Folge Betreiber), für die oben bezeichneten Leistungsgeber (der Bus- und Gruppentouristik) (in der Folge Partner) zur Verfügung gestellt.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Portalbetreiber und dem jeweiligen Partner im Zusammenhang mit dem Internetportal www. bus1.de. Mit Vertragsschluss erkennt der Partner die vorliegenden AGBs als für sich verbindlich an.
Etwaige abweichende Vertragsbedingungen/AGBs des Partners finden auch dann keine Anwendung, wenn der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Betreiber behält sich vor, vorliegende AGBs jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Für den Vertrag mit dem Partner gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung der AGBs.
Die vorliegenden AGBs regeln lediglich das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Partner. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Partner und etwaigen Dritten richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen diesem und dem Partner.
II. Nutzung Informationsportal
Die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Informationen können vom jeweiligen Partner nach erfolgter Registrierung kostenfrei genutzt werden. Die Inhalte sind nach bestem Wissen recherchiert oder von anderen Nutzern eingereicht und von Seiten des Betreibers auf offenkundige Unrichtigkeiten geprüft worden. Veröffentlichte Daten und Informationen können durch zwischenzeitlich erfolgte und dem Betreiber nicht mitgeteilte Änderungen unrichtig geworden sein. Daher übernimmt der Betreiber keine Gewähr dafür, dass auf dem Portal eingestellte Informationen jederzeit korrekt und zutreffend sind.
III. Einstellen eigener Inhalte
Für Nutzer/ Partner, die eigene Inhalte zu Dienstleistungen, Serviceangeboten etc. einstellen möchten, gelten die nachstehenden Regelungen:
a.) Vertrag/Kündigung/Rechnung
Der Vertragsschluss kommt auf dem vom Betreiber vorgesehenen Weg durch Registrierung zustande. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Laufzeit für die Dauer von 12 Monaten. Er verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Partner nicht 1 Monat vor Ablauf des Vertrages schriftlich oder durch Erklärung in Textform kündigt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Betreiber.
Die Höhe des an den Betreiber zu zahlenden Entgelts richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste und dem mit dem Betreiber konkret geschlossenen Vertrag. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt ist für die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Internetportals durch den Partner geschuldet. Es spielt dabei keine Rolle, ob und in welchem Umfang der Partner die Leistungen des Portals tatsächlich in Anspruch nimmt.
Die Rechnungserstellung erfolgt jährlich. Der Partner erklärt sich mit dem Erhalt der Rechnung als PDF-Datei per E-Mail an die im Registrierungsvorgang angegebene E-Mail Adresse einverstanden.
Es wird vereinbart, dass Rechnungsbeträge binnen 10/14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig und zahlbar sind. Sollte die Rechnung trotz erhaltener Mahnung nicht bezahlt werden, ist der Betreiber berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und Einträge und Profil des Partners zu deaktivieren.
Alle Vereinbarungen und Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.
b.) Werden Einträge in den Rubriken Hotels und andere Gruppenunterkünfte (Hotels, Gasthöfe, Motels, Hütten, Jugendherbergen etc.), Gastronomische Einrichtungen (Gaststätten, Restaurants, Raststätten, etc.), Ausflugsziele, Tourist-Informationen, Tourismus-Verbände, Incoming-Agenturen, Paketveranstalter, Freizeitparks, Sonstige Freizeitbetriebe (Schifffahrtsgesellschaften, Museen, Bahnen und Bergbahnen usw.) und Reiseleiter und Gästeführer neu erstellt, werden diese zusätzlich auch beim Kooperationspartner busgruppeninfo.de, gruppenreiseinfo.de und in der App von busgruppeninfo.de gelistet, es sei denn, der jeweilige Partner hat dieser zusätzlichen Listung bei Vertragsschluss ausdrücklich widersprochen.
c.) Inhalte
Alle Angaben und Ausführungen werden von den Partnern selbst in die Plattform eingestellt oder auf deren Veranlassung durch den Betreiber. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für falsche Informationen und Leistungen der Partner und haftet nicht für daraus entstehende Schäden. Er übernimmt außerdem keine Haftung für falsche Informationen, die über Nachrichten oder in Gruppen ausgetauscht werden und haftet nicht für daraus entstehende Schäden.
Der Partner haftet für den Inhalt seiner Seiten und darf nicht gegen Gesetz, gute Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Es können keine Schadensersatzansprüche an den Betreiber geltend gemacht werden. Der Betreiber tritt weder als Vermittler noch als Reiseveranstalter im Sinne des § 651 BGB auf.
d.) Der Betreiber behält sich vor, wahrheitswidrige, beleidigende oder diskriminierende Äußerungen im Rahmen des Bewertungsportals unverzüglich nach deren Bekanntwerden zu löschen.
e.) Wird ein kostenpflichtiger Eintrag auf Wunsch des Partners gelöscht, kann der Betreiber keine Garantie dafür übernehmen, dass die vom Partner in Foren und/oder Chats eingestellten Nachrichten oder Bewertungen ebenfalls vollständig gelöscht werden können.
IV. Haftung
a.) Der Betreiber haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner hat der Betreiber selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung des Vertrags, die so wesentlich sind, dass ihre Erfüllung in die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht. Darüber hinaus ist die Schadensersatzhaftung des Betreibers und seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
Der Betreiber haftet unbeschadet der vorstehenden Regelung lediglich für die vertragsgemäße Erfüllung seiner eigenen Leistungen.
b.) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch den Partner in das Portal eingestellten Angaben zu seinen Angeboten oder für die Qualität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Ebenfalls haftet der Betreiber nicht für vom Partner begangene Urheberrechtsverletzungen oder die sonstige Verletzung von Rechten Dritter. Vorsorglich stellt der Partner den Betreiber hiermit von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die es einer Verletzung der dem Partner gemäß diesen AGBs obliegenden Verpflichtungen oder aus einer Verletzung der Rechte Dritter durch die vom Partner ins Portal eingestellten Angaben resultieren, gleich aus welchem Rechtsgrund, in vollem Umfang frei.
c.) Der Betreiber haftet nicht für die Rechtswirksamkeit und rechtliche Zulässigkeit etwaiger vom jeweiligen Partner gegenüber Interessierten/Käufern verwendeten AGBs oder Nutzungsbedingungen. Vorsorglich stellt der Partner den Betreiber von jeglicher diesbezüglichen Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, in vollem Umfang frei. Der Betreiber haftet ferner nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der vom Dritten gegenüber dem Partner etwaig gemachten Angaben oder für die Liquidität interessierter Dritter.
d.) Der Betreiber übernimmt schließlich keine Haftung für die Inhalte externer Internetseiten, zu denen www.bus 1.de verlinkt oder auf welche verwiesen wird. Dies gilt auch für etwaige im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Internetseiten der Partner. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, ohne Anhaltspunkte für eine etwaige Rechtsverletzung die Inhalte der externen Internetseiten permanent zu kontrollieren. Sollte der Betreiber von rechtswidrigen Inhalten auf einer solchen Internetseite Kenntnis erlangen, wird er den Link bzw. den Verweis umgehend entfernen.
V. Erreichbarkeit
Der Betreiber kann keine Garantie dafür übernehmen, dass das Portal und die damit zusammenhängende Technik ununterbrochen zur Verfügung stehen und ein Abruf des Angebots dem Partner daher jederzeit möglich ist. Er unternimmt jedoch alles, um die Verfügbarkeit des Internetangebots so hoch wie möglich zu halten. Dennoch kann es zu Ausfallzeiten kommen, die nicht vom Betreiber beeinflusst werden können (z.B. höhere Gewalt, Stromausfall, Ausfall von Kommunikationsnetzen etc.). Es kann außerdem zu Betriebsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten kommen, diese werden – soweit irgend möglich – in den Nachtstunden und an Wochenenden durchgeführt.
VI. Geistige Eigentumsrechte
Das vom Betreiber im Internet veröffentlichte Layout des Internetportals ist urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für alle darin enthaltenen Werke wie Texte, Schriftzüge, Abbildungen und insbesondere Fotos. Die jeweiligen Urheber behalten sich alle Rechte an ihren Werken vor. Sofern kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist jede nicht durch den jeweiligen Rechteinhaber genehmigte Veröffentlichung, Verbreitung oder sonstige Nutzung und Verwertung der urheberrechtlich geschützten Werke untersagt.
VII. Datenschutz
Der Betreiber erhebt, speichert oder verwendet personenbezogene Daten des Partners, sofern und soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber bzw. zur Bereitstellung der vertraglichen Leistung und deren Abrechnung erforderlich ist. Darüber hinaus erhebt, speichert oder verwendet der Betreiber personenbezogene Daten des Partners nach Maßgabe der Datenschutzhinweise, die vom Partner bei Vertragsschluss gesondert akzeptiert werden müssen.
Der Anbieter hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der beim Betreiber über ihn gespeicherten Daten, soweit technisch möglich und zumutbar.
VIII. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
Für die Inanspruchnahme des Internetportals, vorliegende AGBs sowie alle sonstigen Vertragsverhältnisse mit dem Betreiber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter vorsorglichem Ausschluss des UN – Kaufrechts.
Erfüllungsort der beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen ist Böblingen/Deutschland. Hat ein Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder handelt er als Kaufmann, juristische Person, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen bei dem für 71034 Böblingen zuständigen Amts – oder Landgericht.
Stand: 25.01.2019